von easyPART GmbH, Sigmundsberg 20, A-4873 Frankenburg.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von easyPART GmbH, Sigmundsberg 20, A-4873 Frankenburg (i.F. ua „wir“ bzw „uns“ genannt) gelten für den Auftrag sowie den Verkauf und die Lieferung von sämtlichen Dienstleistungen aus unserer Applikation „easyPART“ sowie für sonstige Rechtsgeschäfte und werden diese AGB vom Kunden (i.F. ua „Sie“ bzw „Ihnen“ genannt) mit jedem Auftrag bzw. mit der Nutzung unseres Dienstes anerkannt; die AGB können von uns jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt Ihres Auftrages aktuellen Fassung.
1.2. Zusätzlich sind diese AGB im Internet auf unserer Website unter https://easypart.app/agb jederzeit frei abrufbar und können von Ihnen in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
1.3. Unseren AGB entgegenstehende, davon abweichende oder ergänzende Vorschriften des Vertragspartners (Kunden) erkennen wir nicht an.
1.4. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer iSd § 1 KSchG.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
1.6. Sind Ihnen diese AGB nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie Ihnen nicht bei anderer Gegebenheit übergeben, so finden diese AGB gleichwohl Anwendung, wenn Sie diese aus einer früheren Geschäftsverbindung kannten oder kennen mussten.
1.7. Ergeben sich Vertragslücken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen, gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
2. Leistungen
2.1. Unser Dienst easyPART verbindet Informationen verschiedener Ersatzteilelieferanten über deren Ersatzteile, deren Verfügbarkeit und Preis. Diese Informationen werden möglichst übersichtlich und strukturiert angezeigt.
2.2. Darüber hinaus besteht für Kunden die Möglichkeit, über easyPART Ersatzteile der Ersatzteillieferanten direkt in easyPART zu bestellen. Hierzu gibt es einen eigenen Warenkorb, wodurch der Kunde bei den einzelnen vom Kunden gewählten Ersatzteilelieferanten bestellen kann.
2.3. Die Nutzung von easyPART ist kostenpflichtig. Sollte die Nutzung von easyPART während zuvor angekündigter Pilotphasen kostenlos sein, erfolgt die Nutzung durch den Kunden auf eigene Gefahr.
2.4. Wir sind im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen weder für die Vollständigkeit der in unserer Datenbank eingestellten Ersatzteile noch für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Herstellern gelieferten Daten und Informationen (einschließlich ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verantwortlich, da die Erstellung dieser Daten nicht in unserem Einflussbereich liegt. Die angezeigten Ersatzteilepreise werden aus Ihrem Onlinezugang ermittelt. Sonderpreise, die ein jeweiliger Verkäufer erteilt, können nicht berücksichtigt werden, solange diese nicht im Onlineshop ersichtlich sind.
2.5. easyPART versteht sich als Angebot zur Informationsversorgung von den Teilelieferanten an die Teilnehmer des Anschlussmarktes, also z.B. autorisierte Autohändler bzw Teilehändler und markenunabhängige Automobilwerkstätten (Freie Werkstätten). Ein späterer Vertragsschluss, die Übergabe und die Abrechnung der Ersatzteile zwischen den Nutzern (Interessenten und Händler) erfolgt außerhalb unseres Verantwortungsbereiches.
2.6. Wir selbst bieten weder Ersatzteile an noch Informationen, die über die Datenbankinhalte hinausgehen.
3. Auftrag und Vertragsschluss
3.1. Unsere Angebote und Mitteilungen – auch auf Ihre Anfrage hin – sind in allen Bestandteilen frei bleibend und unverbindlich, wenn und insoweit sie nicht ausdrücklich als bindend für einen bestimmten Zeitraum angegeben werden. Kostenvoranschläge sind in jeder Hinsicht unverbindlich, sofern von uns im Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich schriftlich die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlages erklärt wird.
3.2. Wir schließen Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.3. Zum Nutzen unserer Dienste ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Für weitere Nutzungen genügt die Eingabe des von Ihnen bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
3.4. Jeder Kunde darf sich nur einmal für unsere Dienste registrieren.
3.5. Sie sind verpflichtet, die in den Online-Formularen vorgesehenen Felder (bzw Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen (zu machen). Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugriff auf unsere Applikation zu verweigern oder ein Konto zu schließen. Wir behalten uns vor, die Registrierung des Kunden aufgrund falscher Angaben bei der Registrierung, Verstoß gegen seine Pflichten aus einem Nutzungsvertrag oder diesen ABG oder bei Missbrauch unserer Dienste jederzeit fristlos zu widerrufen und den Zugang für den Kunden zu sperren.
3.6. Uns steht es frei, Aufträge bzw. den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wir behalten uns die Art der Durchführung des Auftrags vor und nehmen den Auftrag erst durch gesonderte Auftragsbestätigung durch E-Mail, spätestens jedoch mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung an. Ein Vertrag kommt jedenfalls erst mit der Annahme Ihres Auftrages durch uns zustande.
4. Zahlungsbedingungen und Vertragslaufzeit
4.1. Die Höhe der Gebühren ist auf der easyPART-Homepage https://easypart.app/preise abrufbar. Die Höhe der Gebühren wird bei der Registrierung für das gewählte Produkt angezeigt.
4.2. Alle Preise sind Nettopreise ohne die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, je nach Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (EU/Drittländer).
4.3. Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen der Abonnements sind auf der easyPART-Homepage abrufbar.
4.4. Sofern ein Abonnement nicht gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um den Zeitraum der Mindestlaufzeit.
4.5. Andere Produkte und Dienstleistungen werden gemäß der Preisliste für die Nutzung von uns abgerechnet.
4.6. Rechnungen über die für das Abonnement zu zahlenden Preise stellen wir dem Kunden in Textform (PDF-Format) bereit.
4.7. Alle Gebühren werden je nach Sitz des Kunden entweder über Kreditkarte oder über Lastschrifteinzugsverfahren abgerechnet.
4.8. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto bzw. die Kreditkarte ausreichende Deckung aufweist und die Kreditkarten- und Bankdaten gültig und richtig sind. Im Falle einer gescheiterten Buchung / Rückbuchung können wir vom Kunden die Erstattung der hierdurch tatsächlich entstandenen Kosten verlangen.
4.9. Im Rahmen der Abrechnung über Vorauskasse trägt der Kunde sämtliche Gebühren für die Überweisung. Nach erfolgreicher Gutschrift auf dem EasyPART Konto wird der Kunde freigeschaltet.
4.10. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Irrtümer, die bereits in unserem Angebot sowie in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten waren, berechtigen uns jederzeit nach unserer Wahl zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Preise.
4.11. Die Aufrechnung von Ihren Forderungen gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, Ihre Forderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer gegenständlichen Verbindlichkeit, es handelt sich um gerichtlich festgestellte oder von uns schriftlich anerkannte Forderungen. Wir oder mit uns verbundene Unternehmen können hingegen Forderungen im Wege der Aufrechnung geltend machen.
4.12. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien Sie nicht von Ihrer Zahlungspflicht. Als Tag der Zahlung gilt der Tag des Eingangs der Zahlung auf unserem Konto.
4.13. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen Ihrerseits, Zahlungen zunächst auf Ihre älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch Sie ist unwirksam.
4.14. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu verlangen, sowie sofort alle anderen, noch nicht fälligen Rechnungen fällig und vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen und andere Ihnen bestätigte Aufträge umgehend zu stornieren; daneben sind wir berechtigt, die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Sie versichern, dass Ihre Eingaben und Mitteilungen nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von EasyPART auswirken.
5.2. Insbesondere ist es Ihnen verboten, solche Informationen und Daten anzubieten oder nachzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten oder zustimmungspflichtig ist.
5.3. Sie dürfen die in easyPART integrierten Informationen, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und Dokumentationen (das „easyPART-Material“) nicht vervielfältigen, in anderen Medien speichern, verteilen oder verändern.
5.4. Das Drucken und Speichern einzelner Seiten ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet.
6. Gewährleistung
6.1. Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht ist die Erfüllung der Ihnen obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Leistungen besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Eine Mängelbehebung führt nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
7. Schadenersatz
7.1. Wir haften auf Schadenersatz nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen.
7.2. Für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung unserer Dienste entstanden sind, kann keine Haftung durch uns übernommen werden.
7.3. Der Ersatz von Folgeschäden, von bloßen Vermögensschäden, von entgangenem Gewinn, von Zinsverlusten, von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie, für Schäden wegen Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall ist jedenfalls ausgeschlossen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zugunsten Dritter; dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Leistung ist oder dass ein Dritter mit den Dienstleistungen in Berührung kommt.
7.4. Soweit wir oder die Erfüllungsgehilfen technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von diesen geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7.5. Der Schadenersatz darf den Betrag nicht übersteigen, den wir als mögliche Folge der Vertragsverletzung voraussehen hätten können. Etwaige Haftungs- oder Regressansprüche einschließlich etwaiger Ansprüche aus Mangelfolgeschäden gegenüber uns sind darüber hinaus betraglich mit 50% des im Rahmen des jeweiligen Auftrages mit uns vereinbarten bzw geleisteten Entgelts beschränkt und verjähren binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahmemöglichkeit des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen.
7.6. Für den Fall, als die hier vereinbarten Beschränkungen unserer Haftung gänzlich oder teilweise rechtsunwirksam sein sollten, ist unsere Haftung jedenfalls nach Inhalt und Umfang in dem äußerst zulässigen Maß eingeschränkt.
8. Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung unter https://easypart.app/datenschutz, welche nicht Vertragsbestandteil ist, sondern die Info-Pflichten der DSGVO erfüllt.
9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz in 4873 Frankenburg. Gerichtsstand ist Vöcklabruck.